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Entschädigungsansprüche und andere Sanktionen vor Vollrechtserwerb im Gewerblichen Rechtsschutz

Eine vergleichende Analyse

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Ausgabeformat:

Sprache: Deutsch
146 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-8471-0318-9
V&R Unipress, 1. Auflage 2014
Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veröffentlichten... mehr
Entschädigungsansprüche und andere Sanktionen vor Vollrechtserwerb im Gewerblichen Rechtsschutz
Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veröffentlichten Markenanmeldungen vor, obwohl Markenanmeldungen in Deutschland seit vielen Jahren veröffentlicht werden. Der Anmelder muss diese Veröffentlichung dulden, um an das begehrte Schutzrecht zu gelangen. Andere Markengesetze in Europa gewähren dem Markenanmelder hingegen einen Schutz bis zur Eintragung ihrer Marke in das jeweilige Register in Form eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs. Diese Arbeit erörtert und vergleicht sämtliche Sanktionen vor Entstehung des Vollrechts aus z.B. EPÜ, PCT, PatG, SortSchG, MMA, PMMA, GMVO, GSVO, GGVO und HMA und leitet daraus einen adäquaten Schutz für deutsche Markenanmelder her. Dieser Schutz kann nur als Entschädigungsanspruch ausgestaltet sein.
Weitere Details:
Maße (BxHxT): 16 x 23,5 x 1,1cm, Gewicht: 0,34 kg
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Autoreninfos
    • Bastian Selck
    • Dr. Bastian Selck hat Rechtswissenschaften an der Universität Kiel studiert. Er ist zur Zeit als Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.
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