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Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung
Virtuelle Parteiverbände Virtuelle Parteiverbände sind als eigenständige Verbände in die Parteien eingebunden. Ihre Verbandsarbeit findet im virtuellen Raum statt, wobei sie sich aber in ihrer Organisation an den klassischen territorialen Parteigliederungen...
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Rechtliche Möglichkeiten der Steuerung von... The objective of this study is to propose a legal framework in which the representation of interests, or lobbyism, can have a participatory role in parliamentary decision-making processes as a legitimate intermediate power in democratic...
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Das Parteienrechtsverhältnis For citizens seeking political activity, membership of a political party is one of the most effective form of participation in political will-formation. Conversely, political parties rely in a number of ways on their members, who are...
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Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der... Die Aufstellung von Kandidaten für Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor große Herausforderungen. Seit der Änderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen...
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Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2... Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien. Bislang sind aufgrund dieser Vorschrift zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsanträge gegen die NPD scheiterten im März 2003,...
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40 Jahre Parteiengesetz Dem Parteiengesetz kommt für die Willensbildung des Volkes – wie für die Parteien selbst – eine schlechthin konstituierende Bedeutung zu. Umso überraschender ist der Umstand, dass in der Bundesrepublik Deutschland über einen Zeitraum von...
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Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung... Durch das 8. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel für die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten...
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