Corona als Gelegenheit für die Politik

In einer globalisierten und digitalisierten Welt, in der alles, was passiert, eng miteinander verflochten ist und sich wechselseitig bedingt, kommen die Regierungen einzelner Staaten rasch an ihre Grenzen. Es gelingt ihnen nur schwer, die widerstreitenden Interessen der Bevölkerung, der historisch gewachsenen Verbände, Organisationen und Institutionen unter einen Hut zu bringen und all die vielen Probleme zu lösen, die in einer so komplex gewordenen Welt in immer neuer Form auftauchen und kaum noch von einem einzelnen Land zu bewältigen sind. Es muss für engagierte Politiker und Politikerinnen schwer sein, sich damit abzufinden und immer nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner als Kompromisslösung suchen zu müssen. Falls sich ihnen aber aus irgendeinem Grund unerwarteterweise die Gelegenheit bietet, endlich einmal zu zeigen, dass sie ja doch sehr gut in der Lage sind, eine Gefahr zu erkennen und durch kompetentes Handeln abzuwenden, kann ihnen niemand verübeln, dass sie diese Gelegenheit mit aller Kraft und in großem Einvernehmen nun auch konsequent beim Schopf ergreifen. Zu hoffen bleibt dann nur, dass sie die von ihnen in Gang gesetzten Maßnahmen auch noch dann, wenn die vermutete Bedrohung vorbei ist, als gerechtfertigt, notwendig und erfolgreich darstellen können.

Wer Politiker wird, will etwas für sein Land tun und natürlich auch wiedergewählt werden. Deshalb ist es nur allzu verständlich, dass alle, die ein verantwortungsvolles politisches Mandat übernommen haben, nach Gelegenheiten suchen, um ihre Kompetenz unter Beweis zu stellen. Sie wollen etwas bewegen und leiden, wenn ihnen das angesichts allzu großer und allzu vieler widerstreitender Interessen nicht so recht gelingt. Statt die anstehenden Probleme zu lösen, bleibt ihnen dann oft nichts anderes übrig, als die unterschiedlichen Interessengruppen unter einen Hut zu bringen. Das Ergebnis sind dann allen Seiten gerecht zu werden versuchende, letztlich aber meist recht faule Kompromisse. Das ist frustrierend, schadet ihrem Ansehen und untergräbt ihre Chancen für eine Wiederwahl. Die Wirtschaftsbosse drohen dann auch noch mit Verlagerung ihrer Unternehmen ins Ausland, die Gewerkschaften mit Streik, die Bürger reagieren mit Wahlmüdigkeit oder unterstützen sogar politische Strömungen, die in Ihren Augen eindeutigere und zielführendere Lösungen vorschlagen. Seit der Wiedervereinigung, also seit fast drei Jahrzehnten ist in unserem Land von den politisch Verantwortlichen keine wegweisende Entscheidung mehr getroffen worden. In der Finanzpolitik nicht, in der Klimapolitik nicht, in der Gesundheitspolitik nicht, auch nicht in der Sozialpolitik, der Agrarpolitik oder der Bildungspolitik. Überall stießen grundlegende Veränderungsversuche auf unüberwindbare Widerstände der jeweiligen Besitzstandwahrer. Wie froh müssen manche dieser frustrierten Politiker gewesen sein, als ein winziges, aber von der Bevölkerung als lebensbedrohlich empfundenes Virus auftauchte. Das konnten sie nun alle mit vereinten Kräften wirkungsvoll bekämpfen und endlich einmal ihre Entscheidungs- und Handlungskompetenz unter Beweis stellen. Manche sprachen sogar von einem Krieg, den sie gegen dieses Virus führen wollten. Aber Viren sind enorm wandlungsfähige und auch durch Impfungen nicht auszurottende Gegner. Es ist deshalb absehbar, wer diesen Krieg gewinnen wird.

Gerald Hüther

Im September erscheint Gerald Hüthers neues Buch »Wege aus der Angst. Über die Kunst, die Unvorhersehbarkeit des Lebens anzunehmen«.

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