Initiative »Sicherheit neu denken« präsentiert Konzept einer »Internationalen Polizei«

Seit mehreren Jahren wird die Forderung nach einer »Internationalen Polizei« anstelle nationaler Armeen laut. Vertreter der Initiative »Sicherheit neu denken« aus der badischen Landeskirche präsentierten am 13. Januar 2023 in Karlsruhe Grundlinien der Initiative als Buch »Weltinnenpolitik und Internationale Polizei. Neues Denken in der Friedens- und Sicherheitspolitik«.

Laut Theodor Ziegler, Mitherausgeber des Buches, geht es bei dem Konzept einer »Internationalen Polizei« um »inklusive Sicherheitsstrukturen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf weltregionaler und auf globaler Ebene – im Gegensatz zu partikularen Militärbündnissen.« Zu den Aufgaben gehörten u.a. die sichtbare Präsenz in Konfliktgebieten, in denen keine lokalen Ordnungskräfte sind oder diese nicht ausreichen, der Schutz ziviler Infrastruktur und Gewährleistung der humanen Sicherheit an Zufluchtsorten, die Kontrolle von Waffenstillstandsvereinbarungen und Überwachung von Abrüstungsmaßnahmen sowie die Strafverfolgung in Kooperation mit nationaler und internationaler Justiz. »Die Realisierung dürfte angesichts der Dominanz der Atommächte im UN-Sicherheitsrat kaum top-down zu erwarten sein, sondern eher auf dem Weg von unten nach oben, etwa durch einzelne Staaten innerhalb der EU«, erklärte Ziegler und plädierte für eine Verlagerung nationaler Gewaltmonopole zugunsten der Vereinten Nationen.

Dirk-M. Harmsen, Kernphysiker und Geschäftsführer des Forums Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden, skizzierte die »Internationale Polizei« als Teil der anzustrebenden Entwicklung von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Hierzu gehörten unter anderem ein starker Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Transformation der Bundeswehr hin zu einem internationalen Technischen Hilfswerk wie auch zu einer Qualifizierung bisheriger Soldatinnen und Soldaten für den Dienst bei einer »Internationalen Polizei«.

In Vertretung von Landesbischöfin Heike Springhart würdigte Oberkirchenrätin Cornelia Weber die »Konkretionen der grundsätzlichen Option für die Abkehr von militärischer Gewalt«. Zugleich zeige die Diskussion um den Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine das Dilemma, in dem Christinnen und Christen sich befinden. Vor diesem Hintergrund gelte es, weiter darum zu ringen, »was es heißt, die Füße auf den Weg des Friedens auszurichten.« Notwendig in dieser Situation sei die »mahnende, konkrete Stimme, die das Forum Friedensethik in diese Suchbewegung unserer Landeskirche und darüber hinaus einbringt.« Weber plädierte dafür, »nicht aufzuhören, uns als Suchende zu verstehen; als diejenigen, die konkrete und nachhaltige Schritte suchen auf dem Weg hin zum Frieden – in dem Bewusstsein, dass der Schalom der umfassende und gerechte Friede Gottes Verheißung ist.«

Weitere Informationen zur Initiative »Sicherheit neu denken« unter www.sicherheitneudenken.de.

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Weltinnenpolitik und Internationale Polizei
  • Dirk-M. Harmsen  (Hg.),
  • Stefan Maaß  (Hg.),
  • Horst Scheffler  (Hg.),
  • Theodor Ziegler  (Hg.)
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